Wahlrechtsreform

 

Interessensgemeinschaft für ein faires Wahlrecht

Präambel:

Das Wahlrecht in Österreich weist auf allen Ebenen (Bund, Ländern und Gemeinden) eine massive Hürde für Kleinparteien auf.

Die beabsichtigte Verschärfung des Wiener Wahlrechts, bei der die SPÖ erstmalig in Österreich eine 5-Prozent-Hürde für den Einzug in die Bezirksvertretungen einziehen möchte, war der letzte Baustein, der eine Gruppe von Parteien veranlasst hat, eine gemeinsame Initiative für eine faires Wahlrecht zu starten.

Folgende Forderungen hat die Interessensgemeinschaft „Faires Wahlrecht“:

Kandidatur vereinfachen / einheitliche Standards bei allen Wahlen

  1. Der Modus und die Anzahl der erforderlichen Unterstützungserklärungen für Nationalratswahlen haben künftig auch bei Landtagswahlen bundesweit einheitlich angewendet zu werden.
    Konkret bedeutet das, dass jedes Bundesland auch bei Landtagswahlen als 1 Wahlkreis zählt und entsprechend den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung die selbe Anzahl von Unterstützungserklärungen zu erbringen ist (zwischen 100 in Vorarlberg und dem Burgenland und 500 in Wien und Niederösterreich).
  2. Unterstützungserklärungen haben auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden bzw. in Wien Bezirke) und von allen Parteien für eine Kandidatur erbracht zu werden, d.h. die Unterschrift von Abgeordneten sollen gleichwertig wie die der übrigen Wahlberechtigten sein. Das Sammeln von Unterstützungserklärungen soll jederzeit möglich sein und die Unterstützungserklärungen sollen jeweils bis zur nächsten Wahl gelten. Es ist damit nicht mehr möglich, dass der Wahlantritt einer Partei, z.B. bei einer Nationalratswahl, durch die Unterschriften von lediglich drei Abgeordneten ermöglicht wird.
  3. Die Unterstützungserklärungen müssen nicht vor einem Notar oder vor der Behörde beglaubigt werden; es soll die bloße Nachkontrolle durch die Wahlbehörde, ob der Unterzeichner wahlberechtigt ist, ausreichen.
  4. Es sollen keinerlei Gebühren für die Kandidatur bei einer Wahl anfallen.
  5. Es sollen keine Mindesthürden für den Einzug in die Vertretungskörper auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden bzw. Bezirke in Wien) geben.

Faire Berichterstattung & Werbung

  1. Gewährleistung einer fairen Berichterstattung durch gleiche Werbeflächen (Plakatflächen) und Werbezeiten für alle kandidierenden Gruppen und verpflichtende Berichterstattung im ORF und den bundesweit sendenden, privaten Radio- und TV-Stationen Österreichs sowie in allen Medien, die eine Presseförderung erhalten.
  2. Vorab-Registrierung aller Parteien und Listen, welche die Kandidatur bei einer Wahl anstreben, bei der jeweiligen Wahlbehörde und schriftliche Information der Wahlbehörde an die Wahlberechtigten über das Aufliegen des Verzeichnisses und die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen abzugeben.

Stimmabgabe ohne Manipulationsmöglichkeit und mit gleicher Gewichtung

  1. Wegen der leichten Manipulierbarkeit soll es keine Briefwahl und keine Stimmabgabe über das Internet geben, denn das persönliche und geheime Wahlrecht ist nur durch die persönliche Stimmabgabe vor der Wahlbehörde gewährleistet (Wahlkarten sollen aber weiterhin zulässig sein, wenn sich jemand am Wahltag nicht an seinem Wohnsitz aufhält).
  2. Die Mandate pro Partei sollen dem Verhältnis der erhaltenen gültigen Stimmen entsprechen.

Maßnahmen gegen Wahlbetrug

  1. Zusätzlich zur jetzigen Regelung sollen künftig Personen, die Delikte im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit begangen oder an solchen mitgewirkt haben, das passive Wahlrecht verlieren.
  2. Amtlicher Stimmzettel bei allen Wahlen.

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P-on.Voting

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Mehrheitswahlrecht ist ungerecht
CPÖ fordert die Vielfalt statt parteipolitischer Einfalt

Im Zusammenhang mit den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sowie den Erfahrungen mit dem Mehrheitswahlrecht in Großbritannien fordert CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring erneut ein faires Wahlrecht bei allen Wahlen in Österreich.
Die Wahlen vom 31. Mai 2015 zeigen, dass in Österreich dringend eine umfassende Wahlrechtsreform nötig ist. Es geht nicht um die einzelnen Ergebnisse, sondern um eine Tendenz, die eigentlich alle Demokraten in diesem Land nachdenklich stimmen müsste.

Die Wahlbeteiligung sinkt beständig. Viele Bürger nützen aus Enttäuschung über die Politik der regierenden Parteien ihr demokratisches Wahlrecht nicht mehr und verzichten auf eine Mitbestimmung in gesellschaftspolitischen Fragen.
Die Folge ist, dass vielfach nur mehr Minderheiten regieren. Ganz besonders erkennbar ist diese negative Entwicklung auf Bundesebene, wo die Regierungskoalition bei der letzten Nationalratswahl nur mehr eine Zustimmung von weniger als 38 % der Wahlberechtigten erhalten hat.

„Diese Entwicklung ist für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat sehr bedenklich“ erklärt Gehring und fordert als wesentliche Eckpunkte einer Wahlrechtsreform, welche mehr Gerechtigkeit und Fairness bringen soll:

  .) die Aufteilung der Mandate nach der erreichten Stimmenanzahl,
  .) die Aufhebung jeder Prozenthürde,
  .) die Abschaffung des Unterstützungsunterschriftensammelns, weil dies mit dem Wahlgeheimnis nicht vereinbar ist,
  .) die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der   Wähler zu vertreten,
  .) die Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern

Die Stimme jedes Wählers muss denselben Zählwert und jede Partei muss die gleiche Chance bei der Verteilung der Sitze haben. Alle Prozenthürden zur Erreichung eines Mandates sind daher verfassungswidrig und sollten aus den entsprechenden Wahlgesetzen unverzüglich beseitigt werden.

„Den Wert einer Demokratie erkennt man unter anderen am Umgang der Mehrheit mit den Minderheiten“ führt Gehring weiter aus.

Er erinnert auch an den von der Wiener Opposition im Jahr 2010 unterzeichneten Notariatsakt für eine Wahlrechtsreform nach der letzten Wiener Landtagswahl. Dieser Notariatsakt wurde von der ÖVP Wien, den Grünen und der FPÖ unterfertigt. Die derzeitige Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou will aber davon nichts mehr wissen, obwohl sie im Jahr 2010 ausdrücklich ein faires und transparentes Wahlrecht gefordert hat. Auch die FPÖ wünschte sich damals ein faires Mandatszuteilungsverfahren. Alle drei genannten Parteien haben sich darauf eingeschworen, dass sie ihre Forderung nach einer Wahlrechtsreform als verpflichtend ansehen, unabhängig von etwaigen Regierungsbeteiligungen.
Wird dieser Notariatsakt ein bloßes Papier bleiben?

Derzeit bevorzugt das Wiener Wahlrecht stimmenstarke Parteien und damit vor allem die SPÖ. Der Grund liegt in einer speziellen Berechnungsmethode, die es der SPÖ leichter macht, mehr Mandate als es das Stimmenverhältnis ergeben würde, zu erhalten. Die SPÖ mit Bürgermeister Häupl konnte daher bei der Wahl im Jahr 2005 die absolute Mandatsmehrheit (55 Landtagssitze von 100) einheimsen, obwohl sie nur 49 % der Wählerstimmen erhielt. 2010 kam die SPÖ mit lediglich 44,34 % der Stimmen auf 49 Landtagssitze.
Solche Ergebnisse sind weder fair noch gerecht!

Gehring spricht in diesem Zusammenhang auch die Parlamentswahl in Großbritannien am   7. Mai dieses Jahres an. Aufgrund des absurden britischen (Mehrheits-) Wahlrechts reichten 36,9 % der Wählerstimmen für 331 Sitze (von 650) im Parlament. Die britische Unabhängigkeitspartei erreichte z.B. 12,7 % der Wählerstimmen, aber nur 1 (einen!) Parlamentssitz.
Hat so ein Wahlrecht noch mit Demokratie und Gerechtigkeit zu tun?

Und in Österreich wird von einem ähnlichen Wahlrecht geredet, weil man „klare Verhältnisse wolle und neue Parteien bzw. Kleinparteien beim Regieren eine Belastung seien“.
Jedes Mehrheitswahlrecht verschafft in ungerechter Weise einer Minderheit die absolute Mehrheit im Parlament/Landtag/Gemeinderat und dient lediglich dem Machterhalt entgegen dem Wählerwillen. Oder würde es dem Wählerwillen entsprechen, wenn ein LH Voves, LH Niessl oder auch LH Häupl absolut regieren dürfen, obwohl die Mehrheit der Wähler eine andere Politik (Partei) gewählt hat?

Die Lösung liegt in einem echten Verhältniswahlrecht auf allen Ebenen, wonach die Mandate und auch die Regierungssitze streng nach dem Stimmenergebnis, also dem Wählerwillen, zugeteilt werden. Vielfalt ist besser als Einfalt! Für jede Regierungsentscheidung genügt eine Mehrheit, sodass Minderheiten oder Einzelpersonen wichtige Entscheidungen nicht blockieren können.
Damit wären die sogenannten Koalitionsverhandlungen (= oftmals monatelanger Stillstand und Lähmung bei wichtigen Fragen) nicht mehr erforderlich, die lediglich ein Feilschen um die Machtbereiche bedeuten und deren Ergebnisse oftmals dem Wählerwillen widersprechen. Jede Regierung könnte sich unverzüglich nach jeder Wahl konstituieren und mit der Arbeit für das Land und seine Menschen beginnen.

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