Presse

 

PRESSEMELDUNG 08/2017
ORF-Volksbegehren vom 18. Sep 2017

  

Eintragungsverfahren für das neue ORF – Volksbegehren
23.503 Unterschriften wurden dem Innenministerium übergeben

Dr. Rudolf Gehring hat als Zustellungsbevollmächtigter das Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren zur Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beim Innenministerium beantragt. Er konnte 23.503 Unterstützungserklärungen übergeben,
also weit mehr Unterschriften als die gesetzlich erforderlichen 8.401.
Trotz der schikanösen und wenig bürgerfreundlichen Gesetzeslage haben 23.503 Wähler die Mühsal auf sich genommen und sind persönlich zu ihrem Gemeindeamt/Magistrat gegangen, um die Unterstützungsunterschrift für einen „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“ zu leisten.
Nach Prüfung und der Verlautbarung über das Vorliegen eines Volksbegehrens durch das Innenministerium wird es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens in allen Städten und Gemeinden kommen.

Von den Medien und von der Politik wird das Thema ORF-Reform bis heute verschwiegen, obwohl der Unmut bei den Hörern und Sehern sehr groß ist. Auch im laufenden Wahlkampf spielt das Thema ORF bisher keine Rolle.
Die Bürger sind jedoch über die Gebührenpolitik, die Programmgestaltung und die Geschäftsführung des ORF überaus verärgert, weshalb sich viele Menschen von den Zielen des Volksbegehrens angesprochen fühlen. Die Sehnsucht nach einem ORF ohne Gebühren und ohne Politik wird immer stärker.
Das Schweigen stellt für die Initiatoren des Volksbegehrens eine bewusste Diskriminierung von mehr als 23.000 Bürgern dar, deren Meinung offensichtlich nichts bedeutet, und kommt damit einem Meinungsterror gleich.
Was sagt der ORF?
Was sagen die Parteien und politischen Bewegungen?

Haben sie vielleicht Angst vor dem ORF?
Fürchten sie, dass sie mit einer Kritik im laufenden Wahlkampf Nachteile beim ORF haben?
Wollen sich die übrigen Medien auf Kosten der GIS-Zahler zusätzliche öffentliche Gelder zuschanzen?

Begründung für das Volksbegehren

 

 

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