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Pressemeldung 2-2017
Volksbegehren ORF vom 13. Mär 2017

VOLKSBEGEHREN
„ORF - ohne Gebühren und ohne Politik“

CPÖ hat bereits tausende Unterstützungsunterschriften


Die Forderung von Dr. Rudolf GEHRING, Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) und Initiator des ORF-Volksbegehrens, „Die Zwangsgebühr muss abgeschafft und der Einfluss der politischen Parteien auf den ORF beseitigt werden“ hat in den letzten Wochen viele Unterstützer gefunden.

Für den erfolgreichen Abschluss des Einleitungsverfahrens für das ORF-Volksbegehren liegen bereits mehr als 6.000 Unterschriften vor.
GS Dr. Rudolf Gehring ist zuversichtlich, dass trotz der schikanösen und unfairen Bedingungen für die Abgabe einer Unterstützungsunterschrift in kurzer Zeit die erforderliche Anzahl von 8.401 Unterschriften erreicht wird.
Der Unmut über die Zustände im ORF werde nämlich von Tag zu Tag größer.


ORF - finanziell ein Fass ohne Boden?

Der ORF hat das Geschäftsjahr 2016 mit einem Minus von 29,7 Millionen abgeschlossen.

Trotz der vielen Millionen Euro aus den Zwangsgebühren der Hörer und Seher ist der ORF offensichtlich nicht in der Lage, verantwortungsvoll zu wirtschaften.
Die für Mai des heurigen Jahres fixierte Gebührenerhöhung dient wieder einmal dazu, die Finanzlöcher des ORF auf Kosten der Gebührenzahler zu stopfen.
Gehring fragt daher: „Wann wird endlich auch im ORF nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gearbeitet?“

Und: „Müssen derart unverschämt hohe Gehälter und Honorare bezahlt werden?“


ORF - Probleme ohne Ende 

Die Schwierigkeiten beim ORF nehmen laufend zu, denn die Pläne für das neue ORF-Zentrum wanken: der Umbau ist teurer als geplant, der Neubau wird dafür geschrumpft und der Umzugstermin rückt um Jahre nach hinten. Auch die Zukunft des Funkhauses in der Wiener Argentinierstraße bleibt weiter unklar.
Erinnert das nicht an andere Großbauvorhaben in Wien?

 

ORF - in Eurofighter Schmiergeldaffaire verwickelt?
Zu allem Überdruss holt auch den ORF seine Geschichte ein.
Hat der ORF Geld dafür erhalten, dass von „ZiB“ bis „Report“ positiv über die Eurofighter berichtet wird?
Es ist löblich, dass nun von Generaldirektor Wrabetz eine interne Untersuchung angeordnet wurde. Aber eines darf dabei nicht vergessen werden: der heutige Generaldirektor war damals der kaufmännische Direktor und sollte eigentlich über alle finanziellen Vorgänge in seinem Unternehmen informiert sein.

Statt eine saftigen Gebührenerhöhung abzunicken wäre es in der Verantwortung des Stiftungsrates die Diskussion über eine neue Struktur und über die Finanzierung des ORF ohne Zwangsgebühren einzuleiten.

CPÖ-Bundesobmann Alfred KUCHAR wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass die Diskussion über einen neuen ORF nicht nur auf parteipolitischer Ebene geführt werden darf, sondern dass vor allem die Gebührenzahler voll eingebunden werden. Eine Entscheidung ohne die Gebührenzahler - den wahren Finanzierern des ORF, ist für die CPÖ undenkbar.
Er möchte einen „ORF - ohne Korruption und ohne Bevormundung“.


Der ORF hat einen Versorgungs- und einen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag, d.h. vor allem, dass er den Sehern/Hörern wahrheitsgetreue, objektive und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen hat. Darüber hinaus hat der ORF eine wichtige Bildungs- und Kulturaufgabe. Aber was leistet der ORF an positiver Unterstützung in der Integrationsarbeit außer einer sehr einseitigen Berichterstattung in der Flüchtlingsfrage?

Im ORF dürfen Fake News und Unwahrheiten keinen Platz haben.
Ein objektiver und unabhängiger ORF ist im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens und der Bewahrung unserer Demokratie dringend notwendig!

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNGEN und Detailinformation
finden Sie unter
http://www.cpoe.or.at

 

 

 

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