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Pressemeldung 1-2017

Presseinformation 1-2017

Die Regierenden fürchten die Wähler
Christliche Partei sieht Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat

Und wieder ist es soweit!

Die Regierenden, angeführt von Bundeskanzler Kern, wollen ein neues Wahlrecht.

Die Angst vor dem Wähler scheint sehr groß zu sein, denn die angekündigten Änderungen würden zusätzliches Unrecht schaffen. Alles muss nur einem Zweck dienen: Erhaltung der Macht und Sicherung der unverschämt hohen staatlichen Parteiengelder.

Für Österreich werde offensichtlich eine Änderung des Wahlrechts angestrebt, weil man „klare Verhältnisse wolle und neue Parteien bzw. Kleinparteien beim Regieren eine Belastung seien“.

Das geplante Mehrheitswahlrecht würde jedoch in ungerechter Weise einer Minderheit die absolute Mehrheit im Parlament/Landtag/Gemeinderat verschaffen und damit lediglich dem Machterhalt entgegen dem Wählerwillen dienen. Oder würde es dem Wählerwillen entsprechen, wenn ein LH Niessl oder auch LH Pühringer absolut regieren dürfen, obwohl die Mehrheit der Wähler eine andere Politik gewählt hat?

Die Lösung liegt in einem echten Verhältniswahlrecht auf allen Ebenen, wonach die Mandate und auch die Regierungssitze streng nach dem Stimmenergebnis, also dem Wählerwillen, zugeteilt werden. Für jede Regierungsentscheidung genügt eine Mehrheit, sodass Minderheiten oder Einzelpersonen wichtige Entscheidungen nicht blockieren können.
Damit wären die sogenannten Koalitionsverhandlungen (= oftmals monatelanger Stillstand und Lähmung bei wichtigen Fragen) nicht mehr erforderlich, die lediglich ein Feilschen um die Machtbereiche bedeuten und deren Ergebnisse oftmals dem Wählerwillen widersprechen. Jede Regierung könnte sich unverzüglich nach jeder Wahl konstituieren und mit der Arbeit für das Land und seine Menschen beginnen.

Alfred KUCHAR, Bundesobmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), und CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf GEHRING sprechen sich vehement gegen das geplante neue Wahlrecht aus.
 

Die CPÖ fordert ein faires und gerechtes Wahlrecht, das folgenden Eckpunkten entsprechen sollte:

  • das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur soll ohne Schikanen und ohne bürokratische Hindernisse möglich sein
  • Eine Vielfalt von Parteien als Abbild der Strukturen in der Bevölkerung sollte das Ziel sein – Vielfalt statt Einfalt!
  • Jede Stimme muss gleich viel wert sein, weshalb es keine Prozenthürde bei der Mandatsverteilung geben darf – das derzeitige System ist ein gesetzlich garantierter Mandatsraub bei den Kleinparteien
  • Unvereinbarkeit, dass ein Mitglied der Bundesregierung (= Verwaltungsorgan) gleichzeitig Abgeordneter des Nationalrates (= gesetzgebendes Organ) sein kann; das würde einen schweren Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung bedeuten und die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen
  • die Aufhebung des Klubzwanges, damit der einzelne Mandatar frei ist, die Interessen der   Wähler zu vertreten
  • die Reduzierung der Parteienförderung aus Steuergeldern und das eingesparte Geld für sozial Schwache und Familien verwenden

Kuchar erklärt, dass jede Reform das Ziel haben müsste, die Bürger größtmöglich in die Entscheidungen einzubinden und die Bürgerrechte zu stärken. Durch eine verbesserte Mitsprache aller Bürger könnte ein wichtiger Schritt gegen die Politik- (und Politiker-) Verdrossenheit sowie für eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden. Die größte Partei ist derzeit die Partei der Nichtwähler.

Gehring ergänzt dazu:
Wenn die herrschenden Parteien am bestehenden unfairen Wahlrecht festhalten werden sie weiter Wählerstimmen verlieren, weil dadurch noch stärker ihre demokratischen Defizite erkennbar werden.

„Den Wert einer Demokratie erkennt man unter anderen
am Umgang der Mehrheit mit den Minderheiten“
.

 

 

 

 

 

 

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