Presse

 

CPÖ Pressemeldung 8-2016
Fulminanter Start des ORF-Volksbegehrens vom 12. Dez 2016

CPÖ will einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik

Fulminanter Start des ORF-Volksbegehrens

„Die Zwangsgebühr muss abgeschafft und der Einfluss der politischen Parteien auf den ORF beseitigt werden“

das ist die Kernaussage von Dr. Rudolf GEHRING, Generalsekretär der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).

Die von ORF-Generaldirektor Wrabetz angekündigte Erhöhung des Programmentgelts um satte 7,7 % ist eine völlig skurrile Forderung, weil er gleichzeitig ein Struktur- und Kostensenkungsprogramm von 300 Millionen Euro in Aussicht stellt. Wozu eine Erhöhung wenn ohnehin gespart wird?

Statt einer saftigen Gebührenerhöhung sollte der Stiftungsrat eine Diskussion über eine neue Struktur und über eine Finanzierung des ORF ohne Zwangsgebühren einleiten. Die vielfach ins Spiel gebrachte Haushaltsabgabe, die leider auch von anderen Medien und den NEOS gefordert wird, wäre eine zusätzliche Steuer für alle Österreicher, auch wenn sie gar nicht fernsehen oder keinen ORF sehen/hören wollen.

Die Diskussion über einen neuen ORF darf aber nicht nur auf parteipolitischer Ebene geführt werden, sondern muss vor allem die Gebührenzahler voll einbinden. Eine Entscheidung ohne die Gebührenzahler, den wahren Finanzierern des ORF, ist für die CPÖ undenkbar.
Bei der Bestellung des ORF-Generaldirektors Anfang August hat sich wieder deutlich gezeigt, dass wichtige Entscheidungen im ORF über die Köpfe der Gebührenzahler hinweg nur durch die regierenden politischen Parteien erfolgen.

Der ORF hat einen Versorgungs- und einen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag, d.h. vor allem, dass er den Sehern/Hörern objektive und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen hat. Darüber hinaus hat der ORF eine wichtige Bildungs- und Kulturaufgabe. Was leistet der ORF an positiver Unterstützung in der Integrationsarbeit außer einer sehr einseitigen Berichterstattung in der Flüchtlingsfrage?

Für den erfolgreichen Abschluss des Einleitungsverfahrens für das ORF-Volksbegehren fehlen auf die erforderliche Anzahl von 8.401 Unterschriften noch mehrere tausend Unterstützungserklärungen.
GS Dr. Rudolf Gehring als Verantwortlicher für das Volksbegehren ist aber zuversichtlich, dass trotz der schikanösen und unfairen Bedingungen für die Abgabe einer Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens in kurzer Zeit die erforderliche Anzahl erreicht wird.
Der Unmut über das Vorgehen des ORF und das Schweigen der regierenden politischen Parteien werde von Tag zu Tag größer.

Werden die GIS-Gebührenzahler wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt und schamlos zur Kasse gebeten?

CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring appelliert neuerlich an alle Politiker und Wähler, dass ein objektiver und unabhängiger ORF im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens und der Bewahrung unserer Demokratie dringend notwendig wäre!

Detailinformation finden Sie unter http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

Mit besten Grüßen
Ihre Christliche Partei Österreichs

 

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