Presse

 

VOLKSBEGEHREN "ORF - ohne Gebühren und ohne Politik"
PRESSEMELDUNG 7-2016 vom 20. Okt 2016

ORF – ohne Gebühren und ohne Politik

Christliche Partei Österreichs (CPÖ) startet Volksbegehren

In Kooperation mit der Petitions-Plattform P-on (www.p-on.voting) wurde vor einigen Monaten eine parlamentarische Bürgerinitiative (Nr. 94/BI) zur Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe initiiert. Mehr als 2.600 Personen haben diese unterzeichnet.

Leider hat sich der Nationalrat in seiner Sitzung vom 21.9.2016 nicht inhaltlich mit dieser Bürgerinitiative befasst, sondern diese auf Grund des Ausschussberichtes nur „Zur Kenntnis genommen“ und damit schubladisiert. Damit wird die Meinung  tausender Bürger missachtet.
Doch das Thema bleibt weiter aktuell und erzürnt die Bürger immer mehr. Auch in den politischen Parteien herrscht Unbehagen, wie sie mit dem Wunsch des Generaldirektors auf Erhöhung der ORF-Gebühren umgehen sollen.

Kritische Meinungen aus den letzten Tagen stellen fest, dass der „ORF ein politischer Propagandasender ist, der sich für Produkte bezahlen lässt, die keiner will“ oder: „Wo bleibt der Konsumentenschutz, wenn für einer schlechter werdende Ware mehr Geld verlangt wird?“

Der CPÖ-Bundesvorstand hat daher in seiner Sitzung vom 15.10.2016 beschlossen, ein Volksbegehren  „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“ zu starten.
Hauptforderungen sind die Entstaatlichung des ORF (Beseitigung der parteipolitischen Einflussnahme) sowie die Abschaffung der ORF-Gebühren.
Das Volksbegehren richtet sich an den Nationalrat, der entsprechende Änderungen im ORF-Gesetz bzw. im Rundfunk-Gebühren-Gesetz beschließen soll. Gleichzeitig soll damit auch die Einhebung einer allgemeinen Haushaltsabgabe verhindert werden, nach der jeder Haushalt eine weitere Zwangsabgabe leisten müsste, auch wenn kein Interesse an den ORF-Programmen besteht oder gar kein Fernseher benutzt wird.

Versorgungsauftrag
Der ORF ist verpflichtet, alle empfangsberechtigten Einwohner Österreichs mit Rundfunk zu versorgen.
Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung  der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und

  • die Sicherung der Objektivität
  • die Unparteilichkeit der Berichterstattung
  • der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie
  • die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks

die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu gewährleisten.

Leider wird der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag seit Jahren nur in ungenügender Art und Weise gerecht.

Der ORF wird nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt und dafür werden die Zuseher/Zuhörer auch noch kräftig zur Kasse gebeten.

CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Gehring, der auf Grund seiner großen Erfahrung mit Bürgerinitiativen und Volksbegehren zum Bevollmächtigten für das Volksbegehren bestellt wurde, appelliert an alle Politiker und Wähler, dass ein objektiver und unabhängiger ORF im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens und der Bewahrung unserer Demokratie dringend notwendig wäre!

Detailinformation finden Sie unter http://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

 

 

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