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Farce um Briefwahl beweist eine prinzipienlose Gesetzgebung!
Presseaussendung Männerpartei vom 12. Sep 2016

Presseaussendung 2016-09-09
Farce um Briefwahl beweist eine prinzipienlose Gesetzgebung!


In Kooperation mit der Männerpartei kämpft die CPÖ gemeinsam um ein "faires Wahlrecht" in Österreich.
Augenblicklich überlegt der Innenminister, ob er die Wiederholung der Präsidentenstichwahl, welche durch Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlstimmen zustande kam, sogar noch einmal verschiebt. Österreich bleibt ohne Bundespräsidenten. Der Grund: Schon wieder die Briefwahl, diesmal die Kuverts.

Hannes Hausbichler, Bundesvorsitzender der Männerpartei, sieht seit jeher die Briefwahl im Widerspruch zu den Grundprinzipien des gleichen, geheimen Wahlrechts und zur Chancengleichheit für alle Parteien:

- Widerspruch zum Wahlgeheimnis: Schon in der ersten Stichwahl tauchten stolze Briefwähler auf, welche Fotos ihres Wahlzettels ins Internet stellten, um zu beweisen, dass sie „richtig gewählt“ hatten. Wie viele haben ihre Stimme wohl nur vergeben, um sich in ihrem sozialen Umfeld beliebt zu machen? Eben diesen Gruppendruck sollte das Wahlgeheimnis ja nehmen! In der Wahlzelle kann Fotografieren verboten werden, doch bei einer Briefwahl können unendliche, unkontrollierbare Formen von Missbrauch geschehen, so wie 2013, wenn wir dem Grünen Efgani Dönmez glauben, durch den SPÖ-Kandidaten Gönültas: Der hat fast 13.000 Vorzugsstimmen erhalten, offenbar, indem er in Vereinen und Gemeinschaften Wahlkartenwähler versammelt und alle gemeinsam, offen, eine Vorzugsstimme für ihn ausgefüllt haben.

- Möglichkeit von Stimmenkauf: Nichts ist einfacher: Nach dem Vorbild von Gönültas könnten Stimmen sogar gekauft werden, der Briefwahl sei Dank. „Endlich könnte wieder Reichtum über demokratische Grundprinzipien siegen, dank unserer Politiker, welche die schrankenlose Briefwahl eingeführt haben.“, kann sich Hausbichler leichten Sarkasmus nicht verbeißen.

- keine Chancengleichheit für alle Parteien: Je finanzstärker eine Partei, desto früher kann sie in teuren Wahlkämpfen mit vollem Werbematerial auffahren. Kleine Parteien teilen sich die Ressourcen exakt auf bis zum Wahltag ein. In den Bezirken, in denen sie dann zuletzt, knapp vor der Wahl, intensiv zu werben beginnen, hören sie sehr oft: „Ich hätte Euch gerne gewählt, doch ich habe schon meine Briefwahlstimme versendet.“ Die Briefwahl nimmt kleinen oder sparsamen Parteien faire Chancen. Schon wieder ist Geld durch die Briefwahl ein Vorteil und ersetzt die besseren Argumente.

„Die Briefwahl steht im Widerspruch zum Grundgedanken, welchen die Väter der Verfassung für unsere Demokratie vorgesehen hatten.“, so Hausbichler. „Wenn Gesetze sich gegenseitig widersprechen, dann waren Politiker einfach ein bisschen zu pragmatisch, zu flexibel. Bei der Einführung der Briefwahl wollten die Parteien die wegbrechende Wahlbeteiligung wieder erhöhen. Doch sie begaben sich seit jeher in Widerspruch zu Österreichs demokratischen Grundprinzipien. Die Gründer der Republik hatten sogar Wahlwerbung im Umkreis von Wahllokalen verboten, um jede Beeinflussung der Wähler tunlichst zu vermeiden, und Betrunkenen die Wahl untersagt, weil ihnen die Würde der Demokratie und das absolute Wahlgeheimnis nach den Erfahrungen der Diktatur ein so hoher Wert war. Nach ihnen folgen Politiker, welche am liebsten jedem Wähler den Zettel ins Haus und den Kugelschreiber in die Hand drücken wollen, nur um eine gute Wahlbeteiligung vorweisen zu können. Doch mir fehlt an diesen Politikern das Verständnis für Grundprinzipien, und, elementar wichtig für jeden gesetzgebenden Politiker, der ständige Gedanke an die Missbrauchsmöglichkeiten ihrer Gesetzesentwürfe.“

Die Männerpartei fordert:

- Briefwahl nur mehr in seltenen, klar geregelten Ausnahmefällen. In Alters- und Pflegeheimen mobile Wahlzentralen anstatt Briefwahlen.

- Gestaltung von Gesetzen nach Grundprinzipien der Verfassung und Widerspruchsfreiheit zu anderen Gesetzen, klarer und unpolitischer kontrolliert durch den Verfassungsgerichtshof.

- Deutliche und wirklich vollzogene Ordnungsstrafen für Missbrauch der Briefwahl, welche schon durch Verletzung des Wahlgeheimnisses gegeben ist.

Hinweise:
Efgani Dönmez zur NR-Wahl 2013, Vorzugsstimmen durch in Gruppen organisierte Briefwahlen:
http://efganidoenmez.at/2013/10/11/vorzugsstimmen-der-nationalratswahlen-2013-mit-fokus-auf-turkischstammige-kandidatinnen-freiheitliche-erfreut-euch/


 

 

 

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