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PRESSEMELDUNG 1 - 2016

"Mehr Kontrollen bei den Einwanderern"

CPÖ will Frieden und Sicherheit für Österreich

Köln muss uns eine Warnung sein

Nach den sexistischen Übergriffen in der Silvesternacht fordert Alfred KUCHAR, Bundes-obmann der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), eine Neuausrichtung der Asylpolitik.

Durch Köln wurde uns ganz deutlich und schmerzhaft vor Augen geführt, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, die Frauen bei öffentlichen Veranstaltungen ausreichend zu schützen.

Es hat sich bald herausgestellt, dass ähnliche Straftaten auch in Österreich begangen wurden.

Daher fordert die CPÖ neue Überlegungen bei der Hilfeleistung für Menschen, die dringend Schutz benötigen.

 

Vorschlag zur Neuausrichtung in der Asylpolitik:

Österreich könnte vorbildhaft einen wichtigen Beitrag im Interesse des Friedens und der Sicherheit leisten, damit Schutzsuchenden ausreichend geholfen werden kann.

Es wäre sinnvoller, für die Flüchtlinge vor Ort eine wirksame humanitäre Hilfe zu finanzieren. Auch die Menschen in den Krisenregionen und in den Flüchtlingslagern benötigen dringend unsere Unterstützung.

In 3 Punkten fasst der CPÖ-Obmann seine Forderungen zusammen, die am Beispiel Syrien leicht begreifbar werden:
 

  1. Österreich soll sich verpflichten, den Asylsuchenden in der Region zu helfen. Das würde im Fall Syrien bedeuten, dass man z.B. in Jordanien ein Flüchtlingscamp entweder alleine oder gemeinsam mit einem anderen Staat betreibt. Die dafür erforderlichen Budgetmittel sollen sich nach dem Aufwand für die Betreuung der Asylsuchenden im Inland richten. Da von der EU keine wirksame Hilfe kommt und auch nicht zu erwarten ist, könnten die Kosten für die Flüchtlinge bei den Zahlungen Österreichs an die EU gegengerechnet werden, um die österreichischen Steuerzahler nicht zu belasten.
  2. Wenn es erforderlich ist sollte es vor allem Familien mit Asylstatus ermöglicht werden, direkt aus dem Flüchtlingscamp auf sicherem Weg nach Österreich zu kommen. (Damit könnte der Asylmissbrauch nahezu unterbunden werden und die Schlepperkriminalität ebenso).  Bei den zu erwartenden Gesamtkosten sollen maximal 120.000 Asylsuchende berücksichtigt werden.
  3. Im Gegenzug sollen die österreichischen Grenzen für Schutzsuchende, die das Schutzprogramm vor Ort (einschließlich Deutschkurse) ablehnen, vollkommen geschlossen werden bzw. sollten diese Menschen auf sicherem Weg in die Schutzzentren der jeweiligen Region gebracht werden.

Im Übrigen stellt Alfred KUCHAR klar, dass es kein Asyl- oder Aufenthaltsrecht für Sexualtäter geben könne.
Die Vorfälle bestätigen, dass strenge Grenzkontrollen und eine Verstärkung der Effektivität der Asylbehörden (Beschleunigung der Asylverfahren) dringend notwendig sind.

Die unkontrollierte Zuwanderung stellt ein enormes Sicherheitsrisiko dar und überfordert unsere staatliche Gemeinschaft.
Sollen unsere Frauen und Kinder zum Freiwild durch eine schrankenlose Willkommenskultur werden?
Sollen die Frauenrechte und Freiheiten wegen der vielen Fremden nicht mehr gelten?
Die Kontrolle der Zuwanderer und Flüchtlinge müsse auch in den Städten und Ballungszentren intensiviert werden. Alle illegalen Zuwanderer sind unverzüglich abzuschieben.

***

Bei dieser Gelegenheit warnt der CPÖ-Obmann vor einer selektiv gesteuerten Information der Bevölkerung und stellt neuerlich fest, dass die Medien und vor allem der ORF in ihrer Berichterstattung bewusst manipulieren. Vielfach wird gar nicht oder erst nach öffentlichem Druck berichtet und wenn berichtet wird, dann nur mit Teilwahrheiten und tendenziös, um offensichtlich gewissen Macht- und Finanzstrukturen in Österreich und international nicht zu widersprechen. Durch diese manipulative Information entsteht eine ernste Gefahr für unsere Demokratie.

Der ORF sollte daher so rasch wie möglich entstaatlicht und dem politischen Zugriff entzogen werden, denn er kommt seinem öffentlichen Auftrag (objektive und unparteiliche Berichterstattung, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit sowie Unabhängigkeit) nur sehr mangelhaft nach. Für einen derartigen ORF (Zwangs-) Gebühren einzuheben ist für viele Österreicher eine Zumutung.

 

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