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Christliche Partei fordert den Rücktritt der Regierung
PRESSEINFORMATION 7-2015 vom vom 23. Nov 2015

Christliche Partei fordert den Rücktritt der Regierung

Neuwahl soll Stillstand beenden

Unser Land befindet sich derzeit in einer sehr schwierigen Situation, vor allem in einer großen Führungskrise. Die jüngsten Terroranschläge in Paris bestätigen, dass Österreich dringend eine handlungsfähige Regierung benötigt, die in der Lage ist,  Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu setzen, die Sicherheit und Frieden in unserem Land gewährleisten.
 

  • Hat die Regierung von den Österreichern die Ermächtigung erhalten, hunderttausende Einwanderer in unser Land zu lassen?
  • Hat die Regierung die Ermächtigung erhalten, sich durch Monate über bestehende österreichische Gesetze und internationale Abkommen hinweg zu setzen?
  • Hat die Regierung die Ermächtigung erhalten, die in Österreich herrschende Armut und Arbeitslosigkeit zu ignorieren?
  • Hat die Regierung die Ermächtigung erhalten, die zusätzlichen Kosten für die Einwanderer allen Bürgern dieses Landes aufzubürden?
     

Die CPÖ sagt NEIN und fordert den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung sowie die Ausschreibung einer NEUWAHL.
 

CPÖ - Bundesobmann Alfred KUCHAR meint, dass der Austausch einzelner Minister zu wenig ist. Die gesamte „Regierung des Stillstands“ müsse zurücktreten, denn diese versage laufend auf allen Gebieten: in der Wirtschaft (geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit), in der Finanzpolitik (Wirtschaftsinteressen zu Lasten der Familien), im Bildungswesen (Änderungen in der Organisation erhöhen nicht die Bildung) und in der Sozialpolitik. Mit dem Chaos in der Flüchtlingspolitik ist der Gipfel der permanenten Unfähigkeit und der gegenseitigen Blockade erreicht. Kuchar erhofft sich von einer Neuwahl, dass der Niedergang und das geistlose Gezänk (Zaunfrage) auf Kosten der Bevölkerung ein Ende finden.

Die Flüchtlingskrise oder besser formuliert: die illegale Einwanderung und der politische Stillstand haben bei der österreichischen Bevölkerung den Eindruck erzeugt, dass die politische Führungsspitze des Landes bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Lage ist, eine Krise zu managen. In der Vergangenheit wurde dies oft durch ein Vorschieben der EU verschleiert, doch nun versagt auch diese.


Wir brauchen mutige Politiker mit Führungswillen und Verantwortungsbewusstsein!

Die CPÖ wird in einem offenen Brief alle Österreicher darüber informieren.

 

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