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PRESSEMELDUNG 8 - 2015

CPÖ fordert finanzielle Gerechtigkeit für die Familien
Beim Familienlastenausgleichfonds (FLAF) droht ein finanzpolitischer Skandal

Das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist zweckgebunden und soll verwendet werden, um den Familien die verfassungswidrigen Steuern auf Kindern zurückzuzahlen. 

Die Familienbeihilfe ist laut Verfassungsgerichtshof keine "Beihilfe" sondern Rückzahlung von Steuern. Der Unterhalt von Kindern muss zu wenigsten 80 % steuerfrei gestellt sein.

Da er das nicht ist wurde die Familienbeihilfe offiziell als Ausgleich definiert.

In Österreich gibt es kein steuerfreies Existenzminimum für Kinder. Nach Auffassung der CPÖ ist das ein Skandal, denn das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes  ist seit Jahren bekannt und soll nun in ganz perfider Weise unterlaufen werden.

Am kommenden Dienstag, dem 24. November, soll mit einem Änderungsantrag das Gesetz für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geändert werden. Die dringend notwendige Senkung der Dienstgeberbeiträge soll endlich verwirklicht werden und über eine Senkung der Beitragszahlungen in den Familienfonds erfolgen.
Damit würden neuerlich die Interessen der Wirtschaft gegenüber den dringenden Erfordernissen für die Familien bevorzugt werden. Die finanzielle Generationengerechtigkeit bleibt auf der Strecke.
Für die Familien wird außer schönen Worten nichts übrig bleiben.
Sollte das Parlament diesem Beschluss zustimmen wäre dies ein fatales Signal an unsere Kinder und an unsere Zukunft.

Zweck des vor 60 Jahren gegründeten Familienlastenausgleichsfonds ist es,  einen Ausgleich zu schaffen zwischen denen, die für Kinder und deren Unterhalt aufkommen und  diejenigen, die vom Nutzen der Kinder – bewusst oder unbewusst profitieren. Der Dienstgeber zahlt derzeit 4,5 % des Bruttoeinkommens ein.
Ausgezahlt wurden ursprünglich reine Leistungen an die Familien (Familienbeihilfe). Nach und nach wurde er zunehmend von anderen Ressorts angezapft, während die sogenannten Familienleistungen stillschweigend nicht an die Inflation angepasst wurden. Sie müssten heute um 34 % höher sein, als sie eigentlich sind. Gleichzeitig wurde der FLAF auf Grund der Zweckentfremdung zunehmend defizitär.

Beim  Arbeitsmarktgipfel am 30. Oktober 2015 haben die Sozialpartner einhellig beschlossen, künftig die Dienstgeberbeiträge zu senken. Gewerkschaft, Industriellenvereinigung, Arbeiter- und Wirtschaftskammer und Wirtschaftsministerium haben vereinbart, um 920 Millionen weniger an Beiträgen in den FLAF einzuzahlen. Dies bedeutet fast eine Milliarde weniger für die Familien jährlich. Ein fatales Signal! Keiner kann gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten sein – aber wieso auf Kosten der Familien? Wir sagen: Hände weg vom FLAF.

Das Sparen auf Kosten der Kinder und Familien kann sich langfristig nur rächen. Wenn Familien einem zunehmenden Druck ausgesetzt sind, ist die nötige Geborgenheit der Kinder gefährdet, die sie für eine gesunde Entwicklung brauchen.

Die CPÖ appelliert daher dringend an alle Nationalratsabgeordneten, der geplanten Änderung im Nationalrat nicht zuzustimmen und sich für die Belange unserer Kinder und damit unser aller Zukunft zu entscheiden.

CPÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf GEHRING äußerte zu dieser Thematik, dass seine Partei grundsätzlich dafür eintrete, dass generell weniger Steuern eingehoben werden und das Geld in voller Höhe bei den Familien belassen werden sollte, z. B. durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf alles im Zusammenhang mit Wohnen, Medikamente, etc.   
Dann bräuchte es auch keine staatliche Bürokratie, welche die Gelder wieder an die Familien umverteilt und einen Teil davon selbst auffrisst.

 

 

 

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